Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  § 42 Abs 2 VwGO, § 79 Abs 2 VwGO, § 1 Abs 1 S 1 UmwRG, § 2 Abs 1 UmwRG vom 21.01.2013, § 2 Abs 3 UmwRG
  Immissionsschutz bei Schweinemastbetrieb mit Gülle- und Gaslagerung; Rügebefugnis eines anerkannten Naturschutzverbandes; Anforderung an FFH-Vorprüfung; Critical Loads; Präklusion von Einwendungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• thueringen.de (Pressemitteilung)

  Klage gegen die Errichtung einer Schweinemastanlage in Oldisleben erfolgreich

Verfahrensgang

• VG Weimar, 27.02.2013 - 7 K 224/11 W
• OVG Thüringen, 17.06.2015 - 1 KO 369/14

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (43)

• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

  Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet; …

  Auszug aus VG Weimar, 27.02.2013 - 7 K 224/11

  Mit Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 -, zu dem an demselben Tag eine Pressemitteilung mit Ausführungen unter anderem zur sog. Bagatellschwelle vorlag, äußerte sich das Bundesverwaltungsgericht zur sog. Vollzugshilfe Brandenburg und zur generalisierenden sog. 10%-Irrelevanzschwelle ablehnend.

  Der Kläger wies in einem Schreiben an das Landesverwaltungsamt vom 11.05.2010, eingegangen am 18.05.2010, unter anderem auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 -, auf eine Vorgängerentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.11.2009 - 9 B 28/09 - sowie auf mündliche Äußerungen des Senats in der mündlichen Verhandlung der Rechtssache 9 A 5/08 betreffend die sog. 3%-Bagatellschwelle und die sog. 10%-Irrelevanzschwelle hin.

  Maßgebliches Beurteilungskriterium ist der günstige Erhaltungszustand der geschützten Lebensräume und Arten im Sinne der Legaldefinitionen des Art. 1 lit. e) und i) FFH-RL; ein günstiger Erhaltungszustand muss trotz Durchführung des Vorhabens stabil bleiben (BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 - NVwZ 2010, 1225, juris Rdnr. 30, 57, 88).

  In Anbetracht der Unsicherheiten, denen die Beurteilung der durch ein Projekt für habitatrechtlich geschützte Lebensräume hervorgerufenen Stickstoffbelastungen unterliegt, sieht das Bundesverwaltungsgericht gegen die Verwendung dieses Konzepts keine Einwände (BVerwG…, Urteil vom 29.09.2011 - 7 C 21/09 - NuR 2012, 119, juris Rdnr. 41f.; BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 - NVwZ 2010, 1225, juris Rdnr. 87 sowie bereits BVerwG…, Urteil vom 12.03.2008 - 9 A 3/06 - BVerwGE 130, 299, juris Rdnr. 108; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 05.12.2012 - 3 M 143/12 - juris Rdnr. 21; vgl. Sächsisches OVG…, Beschluss vom 10.01.2013 - 4 B 183/12 - juris Rdnr. 13).

  Allgemeine Irrelevanzschwellen, die generalisierend Zusatzbelastungen bis zu einem bestimmten Prozentsatz des CL-Wertes für unbedenklich erklären, sind mit den habitatrechtlichen Vorgaben nicht ohne weiteres zu vereinbaren, sondern bedürfen naturschutzfachlicher Rechtfertigung (BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 - NVwZ 2010, 1225, juris Rdnr. 91 ff. m.w.N.; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 05.12.2012 - 3 M 143/12 - juris Rdnr. 22; vgl. Sächsisches OVG…, Beschluss vom 10.01.2013 - 4 B 183/12 - juris Rdnr. 13).

  Deshalb ist für eine am Erhaltungsziel orientierte Beurteilung der projektbedingten Zusatzbelastung die Berücksichtigung der Vorbelastung unverzichtbar (BVerwG…, Urteil vom 29.09.2011 - 7 C 21/09 - juris Rdnr. 42; BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 - juris Rdnr. 88; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 05.09.2012 - 7 B 24/12 - juris Rdnr. 11 ff. zur kumulativen Berücksichtigung der Auswirkungen anderer noch nicht verwirklichter, aber hinreichend verfestigter Projekte; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 05.12.2012 - 3 M 143/12 - juris Rdnr. 23; vgl. Sächsisches OVG…, Beschluss vom 10.01.2013 - 4 B 183/12 - juris Rdnr. 13).

  Die Verwendung der 10%-Irrelvanzschwelle ist nicht (mehr) mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vereinbar, derzufolge grundsätzlich jede Überschreitung eines Critical-Load-Wertes, der die Grenze der nach naturschutzfachlicher Einschätzung für das Erhaltungsziel unbedenklichen Auswirkungen bestimmter Art markiert, als erheblich anzusehen ist (BVerwG…, Beschluss vom 10.11.2009 - 9 B 28/09 - juris Rdnr. 6; fortgeführt durch BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 - juris Rdnr. 91; vgl. hierzu Sächsisches OVG…, Beschluss vom 10.01.2013 - 4 B 183/12 - juris Rdnr. 13 ff.).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Unzulässigkeit der Anwendung der 10%-Irrelevanzschwelle des CL-Wertes anlässlich eines anderen Verfahrens eindeutig ausgeführt (Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 - juris Rdnr. 91f.):.

  Der Einwand des Beklagten und der Beigeladenen, die Urteilsgründe der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 - hätten erst nach der Genehmigungserteilung vom 26.05.2010 vorgelegen, führt nicht weiter.

  Erst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 - habe die zuvor gängige Rechtsprechung geändert, und die Urteilsgründe der Entscheidung hätten erst am 06.07.2010 und damit erst nach Erlass des Genehmigungsbescheides vom 26.05.2010 vorgelegen.

  Die Einwände verkennen bereits, dass das Bundesverwaltungsgericht sich schon vor der Entscheidung vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 - zur Anwendung generalisierender Irrelevanzschwellen (mit Ausnahme einer Bagatellschwelle) ablehnend geäußert hatte, so in seinem Beschluss vom 10.11.2009 - 9 B 28/09 - (…juris Rdnr. 6); jenen Beschluss hatte der Kläger bereits im Verwaltungsverfahren in seinem Schreiben an das Landesverwaltungsamt vom 11.05.2010 (dort S. 23f.) angeführt und daraus zitiert.

  Mit dem Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 - hat das Bundesverwaltungsgericht jene Rechtsprechung fortgeführt; dementsprechend bezieht sich das Urteil vom 14.04.2010 auch ausdrücklich auf jenen Beschluss (…vgl. juris, Rdnr. 91 a.E.).

  Und zum "Kontext der Entscheidung" wird dort unter Hinweis auf die seinerzeit anstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Sache 9 A 5.08 ausgeführt:.

  In Kürze wird der 9. Senat des BVerwG ein Klageverfahren verhandeln, in dem es erneut um die Beurteilung von Stickstoffeinträgen in habitrechtlich geschützte Lebensräume geht, die einer den maßgeblichen Critical-Load-Wert überschreitenden Hintergrundbelastung ausgesetzt sind (Az. 9 A 5.08).".

  Das Schreiben enthält Hinweise (mit Zitaten) insbesondere auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 - und vom 10.11.2009 - 9 B 28/09 - sowie auf mündliche Äußerungen des Senats in der mündlichen Verhandlung der Rechtssache Az: 9 A 5/08 - die am 10.03.2010 stattgefunden hatte - betreffend die 3%-Bagatellschwelle und die 10%-Irrelevanzschwelle (…Schreiben des Klägers vom 11.05.2010, S. 24):.

  "Die Frage der Zulässigkeit weiterer Belastungen bei hoher Vor- bzw. Hintergrundbelastung war auch Gegenstand der Entscheidung des BVerwG vom 14.04.2010 im Verfahren zur A 44 zwischen Hessisch-Lichtenau-Ost und Hasselbach (BVerwG, 9 A 5.08, 14.04.2010).

  Auch hinsichtlich des Einwandes der Beigeladenen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, wonach der Streit um die Anwendung der Irrelevanzschwelle von 10% hier dahingestellt bleiben könne, weil selbst bei Zugrundelegung der vom Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 - "angenommenen Irrelevanzschwelle von 3 %" des CL-Wertes diese 3%-Irrelevanzschwelle unterschritten wäre, fehlt es bereits an einer dahin gehenden Differenzierung im Genehmigungsbescheid und damit an einer den vorstehenden Anforderungen entsprechenden Dokumentation.

  Darüber hinaus hätte die Behörde im Fall der Anwendung der 3%-Irrelevanzschwelle des CL-Wertes beachten müssen, dass selbst bei geringfügigen projektbedingten Zusatzbelastungen im Umfang von weniger als 3% des CL-Wertes stets damit zu rechnen ist, dass derartige Einträge im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten die "Irrelevanzschwelle" überschreiten, so dass im Rahmen einer FFH-Vorprüfung auch kumulative Effekte in den Blick zu nehmen sind, wobei die konkrete in der Umgebung bereits vorhandene Grundbelastung auch berücksichtigt werden muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.09.2012 - 7 B 24/12 - juris; BVerwG, Urteil vom 29.09.2011 - 7 C 21/09 - juris; BVerwG, Urteil vom 14.07.2011 - 9 A 12/10 - juris; BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 - juris).

  Auf dieser Basis sind sodann die Einwirkungen zu ermitteln und naturschutzfachlich zu bewerten (OVG Münster…, Urteil vom 12.06.2012 - 8 D 38/08.AK - juris Rdnr. 313 m.w.N.;… vgl. BVerwG, Urteile vom 17.01.2007 - 9 A 20/05 - juris Rdnr. 43…, vom 12.03.2008 - 9 A 3/06 - juris Rdnr. 68, sowie vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 - juris Rdnr. 50 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - 8 D 38/08

  E.ON Kraftwerk Datteln IV - Klage des BUND gegen immissionsschutzrechtlichen …

  Auszug aus VG Weimar, 27.02.2013 - 7 K 224/11

  Dies ist bei - wie hier gemäß § 4 BImSchG i.V.m. § 10 Abs. 1 BImSchG - antragsbedürftigen Verfahren der Zeitpunkt des Eingangs des Antrags bei der zuständigen Behörde (vgl. § 22 Satz 2 Nr. 1 und 2 ThürVwVfG; vgl. OVG Münster, Urteil vom 12.06.2012 - 8 D 38/08.AK - juris Rdnr. 84 ff.).

  Hinsichtlich dieser Gesichtspunkte ist der Kläger klagebefugt (…vgl. VGH Mannheim, a.a.O., Rdnr. 32; OVG Münster, Urteil vom 12.06.2012 - 8 D 38/08.AK - juris Rdnr. 93 ff.).

  Schließlich steht auch der in § 2 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 UmwRG unionsrechtskonform geregelte "Einwendungsausschluss" (vgl. OVG Münster, Urteil vom 12.06.2012 - 8 D 38/08-AK - juris Rdnr. 99 ff.; vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.09.2011 - 7 C 21.09 - NuR 2012, 119, juris Rdnr. 31 ff. m.w.N.; vgl. auch VGH Mannheim…, Urteil vom 20.07.2011 - 10 S 2102/09 - ZUR 2011, 600, juris Rdnr. 79) der Zulässigkeit der Klage nicht - auch nicht teilweise - entgegen.

  Nach beiden Normen muss die gesamte FFH-Verträglichkeitsprüfung und damit auch die abschließende Beurteilung der FFH-Verträglichkeit vor der Zulassung des Vorhabens erfolgen (OVG Münster, Urteil vom 12.06.2012 - 8 D 38/08.AK - juris Rdnr. 290 ff.).

  Insoweit wird auf die Rechtsprechung des OVG Münster, Urteil vom 12.06.2012 - 8 D 38/08.AK - juris Rdnr. 172 ff. sowie auf die Rechtsprechung des VG Hannover, Urteil vom 20.09.2012 - 12 A 5497/10 - juris Rdnr. 30 bis 32 Bezug genommen.

  Die Formulierung, "dass die Behörde ein Vorhaben ohne Rückgriff auf Art. 6 Abs. 4 FFH-RL nur dann zulassen darf, wenn sie zuvor Gewissheit darüber erlangt hat, dass dieses sich nicht nachteilig auf das Gebiet als solches auswirkt", oder sinngemäße Formulierungen finden sich in zahlreichen Entscheidungen (OVG Münster, Urteil vom 12.06.2012 - 8 D 38/08.AK - juris Rdnr. 299 m.w.N., etwa auf EuGH, Urteile vom 07.09.2004 - C-127/02 (Waddenzee/Herzmuschelfischerei) - NuR 2004, 788, sowie vom 20.09.2007 - C-304/05 (Kommission/Italien) - NuR 2007, 679; BVerwG…, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20/05 - BVerwGE 128, 1, juris Rdnr. 41; OVG Münster…, Urteil vom 01.12.2011 - 8 D 58/08.AK - juris Rdnr. 662).

  Soweit die FFH-Vorprüfung (und gegebenenfalls FFH-Verträglichkeitsprüfung) - wie hier - Teil einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist, ergab sich die Erforderlichkeit einer abschließenden Beurteilung der FFH-Verträglichkeit auch aus Art. 3 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.06.1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-RL), wonach die Umweltverträglichkeitsprüfung die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Projekts auf näher bestimmte Faktoren identifiziert, beschreibt und bewertet (OVG Münster, Urteil vom 12.06.2012 - 8 D 38/08.AK - juris Rdnr. 301 m.w.N. auf EuGH, Urteil vom 03.03.2011 - C-50/09 - (Kommission/Irland), NVwZ 2011, 929 mit Anmerkung Erbguth, NVwZ 2011, 929, 935).

  Da die Erhaltungsziele eines FFH-Gebiets auf die Bewahrung bzw. Erreichung eines günstigen Erhaltungszustands (eines Teils) der in diesem Gebiet vorhandenen Fauna und Flora gerichtet ist, hat sich die abschließende Bewertung im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung auch auf die Frage der erheblichen Beeinträchtigung von FFH-Gebieten zu erstrecken (OVG Münster, Urteil vom 12.06.2012 - 8 D 38/08.AK - juris Rdnr. 303f. m.w.N. auf Beckmann, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, Kommentar, 4. Auflage 2012, § 12 UVPG Rdnr. 28 zum Zusammenhang von FFH-Verträglichkeitsprüfung und Umweltverträglichkeitsprüfung).

  Auch steht der zuständigen Behörde nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Feststellung, dass ein FFH-Gebiet durch ein Vorhaben nicht erheblich beeinträchtigt wird, kein naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum zu (vgl. OVG Münster, Urteil vom 12.06.2012 - 8 D 38/08.AK - juris Rdnr. 310f. m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20/05 - juris Rn. 38;… a.A. wohl Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache C-127/02 vom 29.01.2004, Rdnr. 109, sowie in der Rechtssache C-241/08 vom 25.06.2009, Rdnr. 30).

  Auf dieser Basis sind sodann die Einwirkungen zu ermitteln und naturschutzfachlich zu bewerten (OVG Münster, Urteil vom 12.06.2012 - 8 D 38/08.AK - juris Rdnr. 313 m.w.N.;… vgl. BVerwG, Urteile vom 17.01.2007 - 9 A 20/05 - juris Rdnr. 43…, vom 12.03.2008 - 9 A 3/06 - juris Rdnr. 68, …sowie vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 - juris Rdnr. 50 ff.).

  Zudem könnte sich der Beklagte nach ordnungsgemäß erfolgter FFH-Vorprüfung im Fall des Erforderlichwerdens einer FFH-Verträglichkeitsprüfung zur Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung entschließen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 12.06.2012 - 8 D 38/08.AK - juris Rdnr. 315 und OVG Münster…, Urteil vom 01.12.2011 - 8 D 58/08.AK - juris Rdnr. 541 m.w.N.).

  Dieser besteht darin, die Beurteilungsgrundlage für die Bewertung der Umweltverträglichkeit und damit auch der FFH-Verträglichkeit zu verbreitern, indem der betroffenen Öffentlichkeit und insbesondere den mit besonderem Sachverstand ausgestatteten Naturschutzverbänden die Möglichkeit eingeräumt wird, ihr Fachwissen in das Verwaltungsverfahren einzubringen (OVG Münster, Urteil vom 12.06.2012 - 8 D 38/08.AK - juris Rdnr. 317f. m.w.N., etwa auf Ziekow, "Neue Formen der Bürgerbeteiligung? Planung und Zulassung von Projekten in der parlamentarischen Demokratie", Gutachten für den 69. Deutschen Juristentag, 2012, S. D14 ff.).

  Vielmehr ergibt sich regelmäßig, dass das Vorhaben mit gewissen Modifikationen oder unter Bedingungen bzw. mit Auflagen zulässig wäre (OVG Münster, Urteil vom 12.06.2012 - 8 D 38/08.AK - juris Rdnr. 321 ff. m.w.N.;… vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 18. Aufl. 2012, § 113 Rdnr. 21 und 198).

  Die Kammer kann offen lassen, ob bezüglich einer Aussetzung des Verfahrens zu dem genannten Zweck im geltenden Recht eine hinreichende Rechtsgrundlage besteht (vgl. OVG Münster, Urteil vom 12.06.2012 - 8 D 38/08.AK - juris Rdnr. 329 ff.;… vgl. kritisch Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 18. Auflage 2012, § 94 Rdnr. 1 m.w.N.).

  Eine Nachholung etwa der FFH-Verträglichkeitsprüfung während des gerichtlichen Verfahrens kommt daher nur bei Vorliegen besonderer Umstände in Betracht (OVG Münster…, Urteil vom 01.12.2011 - 8 D 58/08.AK - juris Rdnr. 517; OVG Münster, Urteil vom 12.06.2012 - 8 D 38/08.AK - juris Rdnr. 322).

  Zum anderen kann derzeit nicht vorhergesagt werden, wann der Beklagte die FFH-Verträglichkeit des streitgegenständlichen Vorhabens abschließend zu beurteilen in die Lage versetzt sein wird (OVG Münster, Urteil vom 12.06.2012 - 8 D 38/08.AK - juris Rdnr. 335 m.w.N.).

• BVerwG, 29.09.2011 - 7 C 21.09

  Umweltschutzvereinigung; Umweltverbandsklage; Einwendungen; Substantiierung; …

  Auszug aus VG Weimar, 27.02.2013 - 7 K 224/11

  Schließlich steht auch der in § 2 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 UmwRG unionsrechtskonform geregelte "Einwendungsausschluss" (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 12.06.2012 - 8 D 38/08-AK - juris Rdnr. 99 ff.; vgl. BVerwG, Urteil vom 29.09.2011 - 7 C 21.09 - NuR 2012, 119, juris Rdnr. 31 ff. m.w.N.; vgl. auch VGH Mannheim…, Urteil vom 20.07.2011 - 10 S 2102/09 - ZUR 2011, 600, juris Rdnr. 79) der Zulässigkeit der Klage nicht - auch nicht teilweise - entgegen.

  Erst wenn das zu bejahen ist, schließt sich die Verträglichkeitsprüfung mit ihren Anforderungen an den diese Besorgnis ausräumenden naturschutzfachlichen Gegenbeweis an (BVerwG, Urteil vom 29.09.2011 - 7 C 21/09 - NuR 2012, 119 = juris Rdnr. 40 m.w.N.; Urteil vom 26.11.2007 - 4 BN 46.07 - NuR 2008, 115; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 05.11.2012 - 3 M 143/12 - juris Rdnr. 16).

  In Anbetracht der Unsicherheiten, denen die Beurteilung der durch ein Projekt für habitatrechtlich geschützte Lebensräume hervorgerufenen Stickstoffbelastungen unterliegt, sieht das Bundesverwaltungsgericht gegen die Verwendung dieses Konzepts keine Einwände (BVerwG, Urteil vom 29.09.2011 - 7 C 21/09 - NuR 2012, 119, juris Rdnr. 41f.; BVerwG…, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 - NVwZ 2010, 1225, juris Rdnr. 87 sowie bereits BVerwG…, Urteil vom 12.03.2008 - 9 A 3/06 - BVerwGE 130, 299, juris Rdnr. 108; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 05.12.2012 - 3 M 143/12 - juris Rdnr. 21; vgl. Sächsisches OVG…, Beschluss vom 10.01.2013 - 4 B 183/12 - juris Rdnr. 13).

  Deshalb ist für eine am Erhaltungsziel orientierte Beurteilung der projektbedingten Zusatzbelastung die Berücksichtigung der Vorbelastung unverzichtbar (BVerwG, Urteil vom 29.09.2011 - 7 C 21/09 - juris Rdnr. 42; BVerwG…, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 - juris Rdnr. 88; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 05.09.2012 - 7 B 24/12 - juris Rdnr. 11 ff. zur kumulativen Berücksichtigung der Auswirkungen anderer noch nicht verwirklichter, aber hinreichend verfestigter Projekte; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 05.12.2012 - 3 M 143/12 - juris Rdnr. 23; vgl. Sächsisches OVG…, Beschluss vom 10.01.2013 - 4 B 183/12 - juris Rdnr. 13).

  Darüber hinaus hätte die Behörde im Fall der Anwendung der 3%-Irrelevanzschwelle des CL-Wertes beachten müssen, dass selbst bei geringfügigen projektbedingten Zusatzbelastungen im Umfang von weniger als 3% des CL-Wertes stets damit zu rechnen ist, dass derartige Einträge im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten die "Irrelevanzschwelle" überschreiten, so dass im Rahmen einer FFH-Vorprüfung auch kumulative Effekte in den Blick zu nehmen sind, wobei die konkrete in der Umgebung bereits vorhandene Grundbelastung auch berücksichtigt werden muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.09.2012 - 7 B 24/12 - juris; BVerwG, Urteil vom 29.09.2011 - 7 C 21/09 - juris; BVerwG, Urteil vom 14.07.2011 - 9 A 12/10 - juris; BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 - juris).

  In diesem Zusammenhang wäre etwa auch die geplante Erweiterung der Tierhaltungsanlage der "Fa. A... GmbH O..." entsprechend dem Hinweis in der sog. abschließenden Stellungnahme der Oberen Naturschutzbehörde zur naturschutzfachlichen Einschätzung der Auswirkungen der Ammoniakimmissionen vom 18.11.2009 auf Seite 10 a.E. im Blick zu behalten (vgl. Martin Gellermann, Stickstoffeinträge und Habitatschutz - Anmerkungen zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.9.2011 - 7 C 21.09, NuR 2012, 112 (114);… zur Heranziehung abiotischer Standortfaktoren vgl. Gellermann, a.a.O., S. 113 mit Hinweis auf OVG Lüneburg…, Urteil vom 11.09.2008 - 7 K 1269/00 - NuR 2009, 360 [363], juris Rdnr. 89 ff.).

  Je umfangreicher und intensiver die vom Vorhabenträger veranlasste Begutachtung und fachliche Bewertung in den Planunterlagen ausgearbeitet ist, desto intensiver muss - jedenfalls grundsätzlich - auch die Auseinandersetzung mit dem vorhandenen Material ausfallen (BVerwG, Urteil vom 29.09.2011 - 7 C 21.09 - juris Rdnr. 35 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 12.04.2005 - 9 VR 41/04 - juris; BVerwG, Urteil vom 01.04.2004 - 4 C 2/03 - BVerwGE 120, 276; BVerwG, Urteil vom 22.01.2004 - 4 A 4.03 - juris; OVG Münster…, Urteil vom 01.12.2011 - 8 D 58/08.AK - juris Rdnr. 188; VGH Mannheim…, Urteil vom 20.07.2011 - 10 S 2102/09 - ZUR 2011, 600, juris Rdnr. 78 m.w.N.).

  Durch diese Mitwirkung sollen zugleich von der Verwaltungsentscheidung Begünstigte vor einem überraschenden Prozessvortrag der Verbände geschützt werden (BVerwG, Urteil vom 29.09.2011 - 7 C 21.09 - juris Rdnr. 34 m.w.N.).

  Auch die räumliche Zuordnung eines Vorkommens oder einer Beeinträchtigung ist zu spezifizieren, wenn sie sich nicht ohne Weiteres von selbst versteht (BVerwG, Urteil vom 29.09.2011 - 7 C 21.09 - juris Rdnr. 35 m.w.N.; vgl. Versteyl/Buchsteiner, Investitions- und Planungssicherheit im Spannungsfeld von erweiterten Klagerechten für Umweltverbände, I + E 2012, 73, 81f.).

  Nach alldem kommt es im vorliegenden Verfahren nicht darauf an, ob die genannten Präklusionsbestimmungen des § 2 Abs. 3 UmwRG i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 4 BImSchG mit Unionsrecht überhaupt vereinbar sind (BVerwG, Urteil vom 29.09.2011 - 7 C 21.09 - juris Rdnr. 35; BVerwG, Beschluss vom 14.09.2010 - 7 B 15.10 - juris; BVerwG, Beschluss vom 11.11.2009 - 4 B 57/09 - juris; VGH Mannheim…, Urteil vom 20.07.2011 - 10 S 2102/09 - ZUR 2011, 600, juris Rdnr. 79 m.w.N.; vgl. Kremer, Zur Unionsrechtswidrigkeit der immissionsschutzrechtlichen Präklusionsvorschriften, ZUR 2013, 89, insbesondere zu VG Halle, Urteil vom 28.08.2012 - 4 A 51/10 - ZUR 2013, 109, juris; vgl. Versteyl/Buchsteiner, Investitions- und Planungssicherheit im Spannungsfeld von erweiterten Klagerechten für Umweltverbände, I + E 2012, 73, 81f.).

  Nach den oben dargelegten Maßstäben des Bundesverwaltungsgerichts (s. unter 1.a.) hat hier die Genehmigungsbehörde zwar im Ansatz zutreffend für die hier vornehmlich in Rede stehenden Stickstoffdepositionen auf das Konzept der Critical Loads abgestellt, durch die naturwissenschaftlich begründete Belastungsgrenzen für Vegetationstypen oder andere Schutzgüter erfasst werden sollen, bei deren Einhaltung eine Luftschadstoffdeposition auch langfristig keine signifikanten schädlichen Effekte erwarten lässt (BVerwG, Urteil vom 29.09.2011 - 7 C 21/09 - juris Rdnr. 41 m.w.N.; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 10.01.2013 - 4 B 183/12 - juris Rdnr. 13).

  Sie berücksichtigt aber nicht zugleich, dass zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung am 14.02.2011 nicht nur das von ihr angeführte Urteil des VGH Kassel zur Überprüfung beim Bundesverwaltungsgericht in dem (vom VGH Kassel zugelassenen) Revisionsverfahren anhängig war, sondern dass parallel zu jenem Revisionsverfahren jener Kläger - ein in Hessen anerkannter Naturschutzverein - das Bundesverwaltungsgericht daneben mit einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren befasst hatte und das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Beschluss vom 22.03.2010 - 7 VR 1/10 (7 C 21/09) - juris Rdnr. 15 folgende Fragen als noch klärungsbedürftig bezeichnet hatte:.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 8 D 58/08

  Kohlekraftwerk Lünen: Klage des BUND gegen Vorbescheid und erste Teilgenehmigung …

  Auszug aus VG Weimar, 27.02.2013 - 7 K 224/11

  Wie der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 12.05.2011 in der Rechtssache Trianel (…Rs. C-115/09 - NVwZ 2011, 801, juris Rdnr. 35 ff.) auf das Vorabentscheidungsersuchen des OVG Münster im Vorlagebeschluss vom 05.03.2009 - 8 D 58/08 - entschieden hatte, ergab sich dies aus Folgendem:.

  Diese sogenannte "materielle Präklusion" bedeutet den Ausschluss aller nicht rechtzeitig vorgebrachten Einwendungen in einem sich an das Genehmigungsverfahren anschließenden Rechtsbehelfsverfahren, d.h. den Verlust des geltend gemachten Abwehrrechts (OVG Münster, Urteil vom 01.12.2011 - 8 D 58/08.AK - juris Rdnr. 186 m.w.N.; VGH Mannheim…, Urteil vom 20.07.2011 - 10 S 2102/09 - ZUR 2011, 600, juris Rdnr. 77 m.w.N.).

  Je umfangreicher und intensiver die vom Vorhabenträger veranlasste Begutachtung und fachliche Bewertung in den Planunterlagen ausgearbeitet ist, desto intensiver muss - jedenfalls grundsätzlich - auch die Auseinandersetzung mit dem vorhandenen Material ausfallen (BVerwG…, Urteil vom 29.09.2011 - 7 C 21.09 - juris Rdnr. 35 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 12.04.2005 - 9 VR 41/04 - juris; BVerwG, Urteil vom 01.04.2004 - 4 C 2/03 - BVerwGE 120, 276; BVerwG, Urteil vom 22.01.2004 - 4 A 4.03 - juris; OVG Münster, Urteil vom 01.12.2011 - 8 D 58/08.AK - juris Rdnr. 188; VGH Mannheim…, Urteil vom 20.07.2011 - 10 S 2102/09 - ZUR 2011, 600, juris Rdnr. 78 m.w.N.).

  Die Formulierung, "dass die Behörde ein Vorhaben ohne Rückgriff auf Art. 6 Abs. 4 FFH-RL nur dann zulassen darf, wenn sie zuvor Gewissheit darüber erlangt hat, dass dieses sich nicht nachteilig auf das Gebiet als solches auswirkt", oder sinngemäße Formulierungen finden sich in zahlreichen Entscheidungen (OVG Münster…, Urteil vom 12.06.2012 - 8 D 38/08.AK - juris Rdnr. 299 m.w.N., etwa auf EuGH, Urteile vom 07.09.2004 - C-127/02 (Waddenzee/Herzmuschelfischerei) - NuR 2004, 788, sowie vom 20.09.2007 - C-304/05 (Kommission/Italien) - NuR 2007, 679; BVerwG…, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20/05 - BVerwGE 128, 1, juris Rdnr. 41; OVG Münster, Urteil vom 01.12.2011 - 8 D 58/08.AK - juris Rdnr. 662).

  Eine Heilung ist grundsätzlich zulässig, jedenfalls dann, wenn das gerichtliche Verfahren etwa im Hinblick auf den Ausgang anderer Verfahren ausgesetzt bzw. zum Ruhen gebracht worden ist (vgl. OVG Münster, Urteil vom 01.12.2011 - 8 D 58/08.AK - juris Rdnr. 509 ff.).

  Zudem könnte sich der Beklagte nach ordnungsgemäß erfolgter FFH-Vorprüfung im Fall des Erforderlichwerdens einer FFH-Verträglichkeitsprüfung zur Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung entschließen (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 12.06.2012 - 8 D 38/08.AK - juris Rdnr. 315 und OVG Münster, Urteil vom 01.12.2011 - 8 D 58/08.AK - juris Rdnr. 541 m.w.N.).

  Eine Nachholung etwa der FFH-Verträglichkeitsprüfung während des gerichtlichen Verfahrens kommt daher nur bei Vorliegen besonderer Umstände in Betracht (OVG Münster, Urteil vom 01.12.2011 - 8 D 58/08.AK - juris Rdnr. 517; OVG Münster…, Urteil vom 12.06.2012 - 8 D 38/08.AK - juris Rdnr. 322).

  Solche besonderen Umstände werden etwa für den Fall anerkannt, dass das gerichtliche Verfahren (ohnehin) ausgesetzt wird, um beispielsweise den Europäischen Gerichtshof wegen der Auslegung von Unionsrecht im Wege der Vorabentscheidung anzurufen; in einer solchen Konstellation kann es sich ausnahmsweise anbieten, die längere Dauer der Unterbrechung des gerichtlichen Verfahrens zu nutzen, um eine fehlende bzw. fehlerhafte FFH-Verträglichkeitsprüfung einschließlich Öffentlichkeitsbeteiligung nachzuholen (so geschehen in: OVG Münster, Urteil vom 01.12.2011 - 8 D 58/08.AK - juris Rdnr. 517 ff.).

  Im vorliegenden Fall fehlt es an besonderen Umständen, die ein vergleichbares Vorgehen (wie in OVG Münster, Urteil vom 01.12.2011, a.a.O.) rechtfertigen könnten.

  Deshalb ist § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UmwRG hier entsprechend heranzuziehen (vgl. VG München…, Urteil vom 27.03.2012 - M 1 K 11.5898 - juris Rdnr. 47; vgl. OVG Münster, Urteil vom 01.12.2011 - 8 D 58/08.AK - juris Rdnr. 514 ff. unter Hinweis auf EuGH…, Urteil vom 26.05.2011 - C-538/09 - [Kommission/Belgien] juris Leitsatz 1 sowie Rdnr. 43 und 66).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2012 - 3 M 143/12

  Immissionsschutzrecht; FFH-Prüfung; Erweiterung einer Altanlage

  Auszug aus VG Weimar, 27.02.2013 - 7 K 224/11

  Erst wenn das zu bejahen ist, schließt sich die Verträglichkeitsprüfung mit ihren Anforderungen an den diese Besorgnis ausräumenden naturschutzfachlichen Gegenbeweis an (BVerwG…, Urteil vom 29.09.2011 - 7 C 21/09 - NuR 2012, 119 = juris Rdnr. 40 m.w.N.; Urteil vom 26.11.2007 - 4 BN 46.07 - NuR 2008, 115; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 05.11.2012 - 3 M 143/12 - juris Rdnr. 16).

  Eine FFH-Verträglichkeitsprüfung ist daher erforderlich, wenn solche Beeinträchtigungen nicht offensichtlich ausgeschlossen werden können (BVerwG…, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20/05 - a.a.O. Rdnr. 59; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 05.11.2012 - 3 M 143/12 - juris Rdnr. 17).

  Unerheblich sind demgegenüber nur Beeinträchtigungen, die kein Erhaltungsziel nachteilig berühren (BVerwG…, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20/05 - juris Rdnr. 41; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 05.11.2012 - 3 M 143/12 - juris Rdnr. 18).

  Der Erhaltungszustand einer Art wird gemäß Art. 1 lit. i) Satz 2 FFH-RL als "günstig" betrachtet, wenn (1.) auf Grund der Daten über die Populationsdynamik der Art anzunehmen ist, dass diese Art ein lebensfähiges Element des natürlichen Lebensraumes, dem sie angehört, bildet und langfristig weiterhin bilden wird, und (2.) das natürliche Verbreitungsgebiet dieser Art weder abnimmt noch in absehbarer Zeit vermutlich abnehmen wird und (3.) ein genügend großer Lebensraum vorhanden ist und wahrscheinlich weiterhin vorhanden sein wird, um langfristig ein Überleben der Populationen dieser Art zu sichern (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 05.12.2012 - 3 M 143/12 - juris Rdnr. 19).

  Dementsprechend ist der Einwand, bereits die Vorbelastung bewege sich in einem kritischen Bereich, beachtlich, weil ein aufgrund der Vorbelastung aktuell ungünstiger Erhaltungszustand keine zusätzliche Beeinträchtigung rechtfertigt (bereits BVerwG…, Urteil vom 10.11.2009 - 9 B 28/09 - NVwZ 2010, 319, juris Rdnr. 3, 6; hierzu Anmerkung Nolte, RiBVerwG, vom 01.03.2010, jurisPR-BVerwG 5/2010 Anm. 6, Verein der Bundesrichter bei dem Bundesverwaltungsgericht e.V. [Hrsg.]; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 05.12.2012 - 3 M 143/12 - juris Rdnr. 20; vgl. Sächsisches OVG…, Beschluss vom 10.01.2013 - 4 B 183/12 - juris Rdnr. 13).

  In Anbetracht der Unsicherheiten, denen die Beurteilung der durch ein Projekt für habitatrechtlich geschützte Lebensräume hervorgerufenen Stickstoffbelastungen unterliegt, sieht das Bundesverwaltungsgericht gegen die Verwendung dieses Konzepts keine Einwände (BVerwG…, Urteil vom 29.09.2011 - 7 C 21/09 - NuR 2012, 119, juris Rdnr. 41f.; BVerwG…, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 - NVwZ 2010, 1225, juris Rdnr. 87 sowie bereits BVerwG…, Urteil vom 12.03.2008 - 9 A 3/06 - BVerwGE 130, 299, juris Rdnr. 108; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 05.12.2012 - 3 M 143/12 - juris Rdnr. 21; vgl. Sächsisches OVG…, Beschluss vom 10.01.2013 - 4 B 183/12 - juris Rdnr. 13).

  Allgemeine Irrelevanzschwellen, die generalisierend Zusatzbelastungen bis zu einem bestimmten Prozentsatz des CL-Wertes für unbedenklich erklären, sind mit den habitatrechtlichen Vorgaben nicht ohne weiteres zu vereinbaren, sondern bedürfen naturschutzfachlicher Rechtfertigung (BVerwG…, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 - NVwZ 2010, 1225, juris Rdnr. 91 ff. m.w.N.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 05.12.2012 - 3 M 143/12 - juris Rdnr. 22; vgl. Sächsisches OVG…, Beschluss vom 10.01.2013 - 4 B 183/12 - juris Rdnr. 13).

  Deshalb ist für eine am Erhaltungsziel orientierte Beurteilung der projektbedingten Zusatzbelastung die Berücksichtigung der Vorbelastung unverzichtbar (BVerwG…, Urteil vom 29.09.2011 - 7 C 21/09 - juris Rdnr. 42; BVerwG…, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 - juris Rdnr. 88; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 05.09.2012 - 7 B 24/12 - juris Rdnr. 11 ff. zur kumulativen Berücksichtigung der Auswirkungen anderer noch nicht verwirklichter, aber hinreichend verfestigter Projekte; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 05.12.2012 - 3 M 143/12 - juris Rdnr. 23; vgl. Sächsisches OVG…, Beschluss vom 10.01.2013 - 4 B 183/12 - juris Rdnr. 13).

  Die Erörterungen im Termin wie auch die Ausführungen in der Stellungnahme der Oberen Naturschutzbehörde verkennen möglicherweise, dass eine etwa bereits konkret geplante Erweiterung jener vorhandenen und damit möglicherweise Bestandsschutz genießenden Tierhaltungsanlage ggf. auch vorliegend als Hintergrundbelastung zu berücksichtigen war (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 05.09.2012 - 7 B 24.12 - Rdnr. 11 ff. zur kumulativen Berücksichtigung der Auswirkungen anderer noch nicht verwirklichter aber hinreichend verfestigter Projekte; vgl. auch OVG Greifswald, Beschluss vom 5.11.2012 - 3 M 143/12 - juris Rdnr. 23).

• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 10 S 2102/09

  Zur Rügebefugnis eines anerkannten Umweltverbands nach dem …

  Auszug aus VG Weimar, 27.02.2013 - 7 K 224/11

  Unter diesem Aspekt erfasst § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG alle Vorschriften, die zumindest auch dem Umweltschutz - einschließlich der Gesundheit von Menschen - zu dienen bestimmt sind (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 20.07.2011 - 10 S 2102/09 - juris Rdnr. 28 m.w.N.).

  Schließlich steht auch der in § 2 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 UmwRG unionsrechtskonform geregelte "Einwendungsausschluss" (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 12.06.2012 - 8 D 38/08-AK - juris Rdnr. 99 ff.; vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.09.2011 - 7 C 21.09 - NuR 2012, 119, juris Rdnr. 31 ff. m.w.N.; vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 20.07.2011 - 10 S 2102/09 - ZUR 2011, 600, juris Rdnr. 79) der Zulässigkeit der Klage nicht - auch nicht teilweise - entgegen.

  Diese sogenannte "materielle Präklusion" bedeutet den Ausschluss aller nicht rechtzeitig vorgebrachten Einwendungen in einem sich an das Genehmigungsverfahren anschließenden Rechtsbehelfsverfahren, d.h. den Verlust des geltend gemachten Abwehrrechts (OVG Münster…, Urteil vom 01.12.2011 - 8 D 58/08.AK - juris Rdnr. 186 m.w.N.; VGH Mannheim, Urteil vom 20.07.2011 - 10 S 2102/09 - ZUR 2011, 600, juris Rdnr. 77 m.w.N.).

  Je umfangreicher und intensiver die vom Vorhabenträger veranlasste Begutachtung und fachliche Bewertung in den Planunterlagen ausgearbeitet ist, desto intensiver muss - jedenfalls grundsätzlich - auch die Auseinandersetzung mit dem vorhandenen Material ausfallen (BVerwG…, Urteil vom 29.09.2011 - 7 C 21.09 - juris Rdnr. 35 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 12.04.2005 - 9 VR 41/04 - juris; BVerwG, Urteil vom 01.04.2004 - 4 C 2/03 - BVerwGE 120, 276; BVerwG, Urteil vom 22.01.2004 - 4 A 4.03 - juris; OVG Münster…, Urteil vom 01.12.2011 - 8 D 58/08.AK - juris Rdnr. 188; VGH Mannheim, Urteil vom 20.07.2011 - 10 S 2102/09 - ZUR 2011, 600, juris Rdnr. 78 m.w.N.).

  Dabei kann von einem anerkannten Umweltverband, der mit seinem Aufgabenbereich hinreichend vertraut ist, mehr gefordert werden, als das durchschnittliche Wissen eines nicht sachverständigen Bürgers (VGH Mannheim, Urteil vom 20.07.2011 - 10 S 2102/09 - ZUR 2011, 600, juris Rdnr. 78 m.w.N.).

  Nach alldem kommt es im vorliegenden Verfahren nicht darauf an, ob die genannten Präklusionsbestimmungen des § 2 Abs. 3 UmwRG i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 4 BImSchG mit Unionsrecht überhaupt vereinbar sind (BVerwG…, Urteil vom 29.09.2011 - 7 C 21.09 - juris Rdnr. 35; BVerwG, Beschluss vom 14.09.2010 - 7 B 15.10 - juris; BVerwG, Beschluss vom 11.11.2009 - 4 B 57/09 - juris; VGH Mannheim, Urteil vom 20.07.2011 - 10 S 2102/09 - ZUR 2011, 600, juris Rdnr. 79 m.w.N.; vgl. Kremer, Zur Unionsrechtswidrigkeit der immissionsschutzrechtlichen Präklusionsvorschriften, ZUR 2013, 89, insbesondere zu VG Halle, Urteil vom 28.08.2012 - 4 A 51/10 - ZUR 2013, 109, juris; vgl. Versteyl/Buchsteiner, Investitions- und Planungssicherheit im Spannungsfeld von erweiterten Klagerechten für Umweltverbände, I + E 2012, 73, 81f.).

• OVG Sachsen, 10.01.2013 - 4 B 183/12

  Schweinemastanlage, Erschließung, Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens, …

  Auszug aus VG Weimar, 27.02.2013 - 7 K 224/11

  Dementsprechend ist der Einwand, bereits die Vorbelastung bewege sich in einem kritischen Bereich, beachtlich, weil ein aufgrund der Vorbelastung aktuell ungünstiger Erhaltungszustand keine zusätzliche Beeinträchtigung rechtfertigt (bereits BVerwG…, Urteil vom 10.11.2009 - 9 B 28/09 - NVwZ 2010, 319, juris Rdnr. 3, 6; hierzu Anmerkung Nolte, RiBVerwG, vom 01.03.2010, jurisPR-BVerwG 5/2010 Anm. 6, Verein der Bundesrichter bei dem Bundesverwaltungsgericht e.V. [Hrsg.]; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 05.12.2012 - 3 M 143/12 - juris Rdnr. 20; vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 10.01.2013 - 4 B 183/12 - juris Rdnr. 13).

  In Anbetracht der Unsicherheiten, denen die Beurteilung der durch ein Projekt für habitatrechtlich geschützte Lebensräume hervorgerufenen Stickstoffbelastungen unterliegt, sieht das Bundesverwaltungsgericht gegen die Verwendung dieses Konzepts keine Einwände (BVerwG…, Urteil vom 29.09.2011 - 7 C 21/09 - NuR 2012, 119, juris Rdnr. 41f.; BVerwG…, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 - NVwZ 2010, 1225, juris Rdnr. 87 sowie bereits BVerwG…, Urteil vom 12.03.2008 - 9 A 3/06 - BVerwGE 130, 299, juris Rdnr. 108; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 05.12.2012 - 3 M 143/12 - juris Rdnr. 21; vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 10.01.2013 - 4 B 183/12 - juris Rdnr. 13).

  Allgemeine Irrelevanzschwellen, die generalisierend Zusatzbelastungen bis zu einem bestimmten Prozentsatz des CL-Wertes für unbedenklich erklären, sind mit den habitatrechtlichen Vorgaben nicht ohne weiteres zu vereinbaren, sondern bedürfen naturschutzfachlicher Rechtfertigung (BVerwG…, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 - NVwZ 2010, 1225, juris Rdnr. 91 ff. m.w.N.; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 05.12.2012 - 3 M 143/12 - juris Rdnr. 22; vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 10.01.2013 - 4 B 183/12 - juris Rdnr. 13).

  Deshalb ist für eine am Erhaltungsziel orientierte Beurteilung der projektbedingten Zusatzbelastung die Berücksichtigung der Vorbelastung unverzichtbar (BVerwG…, Urteil vom 29.09.2011 - 7 C 21/09 - juris Rdnr. 42; BVerwG…, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 - juris Rdnr. 88; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 05.09.2012 - 7 B 24/12 - juris Rdnr. 11 ff. zur kumulativen Berücksichtigung der Auswirkungen anderer noch nicht verwirklichter, aber hinreichend verfestigter Projekte; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 05.12.2012 - 3 M 143/12 - juris Rdnr. 23; vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 10.01.2013 - 4 B 183/12 - juris Rdnr. 13).

  Die Verwendung der 10%-Irrelvanzschwelle ist nicht (mehr) mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vereinbar, derzufolge grundsätzlich jede Überschreitung eines Critical-Load-Wertes, der die Grenze der nach naturschutzfachlicher Einschätzung für das Erhaltungsziel unbedenklichen Auswirkungen bestimmter Art markiert, als erheblich anzusehen ist (BVerwG…, Beschluss vom 10.11.2009 - 9 B 28/09 - juris Rdnr. 6; fortgeführt durch BVerwG…, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 - juris Rdnr. 91; vgl. hierzu Sächsisches OVG, Beschluss vom 10.01.2013 - 4 B 183/12 - juris Rdnr. 13 ff.).

  Nach den oben dargelegten Maßstäben des Bundesverwaltungsgerichts (s. unter 1.a.) hat hier die Genehmigungsbehörde zwar im Ansatz zutreffend für die hier vornehmlich in Rede stehenden Stickstoffdepositionen auf das Konzept der Critical Loads abgestellt, durch die naturwissenschaftlich begründete Belastungsgrenzen für Vegetationstypen oder andere Schutzgüter erfasst werden sollen, bei deren Einhaltung eine Luftschadstoffdeposition auch langfristig keine signifikanten schädlichen Effekte erwarten lässt (BVerwG…, Urteil vom 29.09.2011 - 7 C 21/09 - juris Rdnr. 41 m.w.N.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 10.01.2013 - 4 B 183/12 - juris Rdnr. 13).

• EuGH, 12.05.2011 - C-115/09

  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen

  Auszug aus VG Weimar, 27.02.2013 - 7 K 224/11

  Gerichte und Behörden hätten den Wortlaut dieser Vorschrift bis zum "Trianel-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs vom 12.05.2011 - Rs. C-115/09 - nicht contra legem auslegen dürfen.

  § 5 Abs. 4 UmwRG enthält zur Klarstellung eine Übergangsvorschrift für am 12.05.2011 (dem Tag der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Trianel [Rs. C-115/09]) - wie hier - bereits laufende bzw. nach diesem Datum eingeleitete Rechtsbehelfsverfahren.

  Wie der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 12.05.2011 in der Rechtssache Trianel (Rs. C-115/09 - NVwZ 2011, 801, juris Rdnr. 35 ff.) auf das Vorabentscheidungsersuchen des OVG Münster im Vorlagebeschluss vom 05.03.2009 - 8 D 58/08 - entschieden hatte, ergab sich dies aus Folgendem:.

  Darüber hinaus lagen zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch am 14.02.2011 bereits die Schlussanträge der Generalanwältin vom 16.12.2010 in der Rs. Trianel - C-115/09 - vor, die eine unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 10a UVP-RL uneingeschränkt bejahte:.

  Die Vorschrift differenziert mithin weder danach, ob eine als verletzt gerügte Vorschrift Rechte Einzelner begründet (vgl. EuGH, Urt. v. 12.05.2011 - C 115/09 - NVwZ 2011, 801), noch ob sie auf Unionsrecht oder nationalem Recht beruht.

  Diese sind vielmehr gemäß Art. 9 Abs. 2 und 3 AarhusÜbk zwingend mit einer Klagemöglichkeit auszustatten, ohne dass die Vertragsstaaten abweichende Regelungen treffen können (vgl. EuGH, Urt. v. 12.05.2011 - C 115/09 - NVwZ 2011, 801; OVG Münster, Urt. v. 12.06.2012 - 8 D 35/08.AK, juris; davon geht im Übrigen auch die Bundesregierung in ihrem Gesetzesentwurf zur Änderung des UmwRG aus, vgl. BR-Drs.

• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …

  Auszug aus VG Weimar, 27.02.2013 - 7 K 224/11

  In Anbetracht der Unsicherheiten, denen die Beurteilung der durch ein Projekt für habitatrechtlich geschützte Lebensräume hervorgerufenen Stickstoffbelastungen unterliegt, sieht das Bundesverwaltungsgericht gegen die Verwendung dieses Konzepts keine Einwände (BVerwG…, Urteil vom 29.09.2011 - 7 C 21/09 - NuR 2012, 119, juris Rdnr. 41f.; BVerwG…, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 - NVwZ 2010, 1225, juris Rdnr. 87 sowie bereits BVerwG, Urteil vom 12.03.2008 - 9 A 3/06 - BVerwGE 130, 299, juris Rdnr. 108; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 05.12.2012 - 3 M 143/12 - juris Rdnr. 21; vgl. Sächsisches OVG…, Beschluss vom 10.01.2013 - 4 B 183/12 - juris Rdnr. 13).

  Einen solchen Ansatz stellt das Critical-Loads-Konzept dar, dessen Anwendung das BVerwG in seinem Urteil v. 12.03.2008 (9 A 3.06 Rn. 108f.) unbeanstandet gelassen hat ... Critical Loads sollen naturwissenschaftlich begründete Belastungsgrenzen für Vegetationstypen oder andere Schutzgüter umschreiben, deren Einhaltung die Gewähr dafür bietet, dass das Schutzgut weder akut noch langfristig (definitionsgemäß mehr als 100 Jahre) geschädigt wird.

  Auf dieser Basis sind sodann die Einwirkungen zu ermitteln und naturschutzfachlich zu bewerten (OVG Münster…, Urteil vom 12.06.2012 - 8 D 38/08.AK - juris Rdnr. 313 m.w.N.;… vgl. BVerwG, Urteile vom 17.01.2007 - 9 A 20/05 - juris Rdnr. 43, vom 12.03.2008 - 9 A 3/06 - juris Rdnr. 68, …sowie vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 - juris Rdnr. 50 ff.).

• BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

  Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …

  Auszug aus VG Weimar, 27.02.2013 - 7 K 224/11

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine FFH-Verträglichkeitsprüfung erforderlich, wenn und soweit derartige Beeinträchtigungen nicht offensichtlich ausgeschlossen werden können, also zumindest vernünftige Zweifel am Ausbleiben von erheblichen Beeinträchtigungen bestehen (BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20/05 - BVerwGE 128, 1 ff., juris Rdnr. 60).

  Unter Berücksichtigung des Vorsorgegrundsatzes ist der notwendige Grad der Wahrscheinlichkeit von erheblichen Beeinträchtigungen erreicht, wenn anhand objektiver Umstände nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Vorhaben das fragliche Gebiet in dieser Weise beeinträchtigt (vgl. EuGH, Urteil vom 07.09.2004 - C-127/02 - NuR 2004, 788 - Herzmuschelfischerei; EuGH, Urteil vom 20.10.2005 - C-6/04 - NuR 2006, 494; EuGH, Urteil vom 10.01.2006 - C-98/03 - NVwZ 2006, 319; BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20/05 - NVwZ 2007, 1054, juris Rdnr. 58).

  Die Formulierung, "dass die Behörde ein Vorhaben ohne Rückgriff auf Art. 6 Abs. 4 FFH-RL nur dann zulassen darf, wenn sie zuvor Gewissheit darüber erlangt hat, dass dieses sich nicht nachteilig auf das Gebiet als solches auswirkt", oder sinngemäße Formulierungen finden sich in zahlreichen Entscheidungen (OVG Münster…, Urteil vom 12.06.2012 - 8 D 38/08.AK - juris Rdnr. 299 m.w.N., etwa auf EuGH, Urteile vom 07.09.2004 - C-127/02 (Waddenzee/Herzmuschelfischerei) - NuR 2004, 788, sowie vom 20.09.2007 - C-304/05 (Kommission/Italien) - NuR 2007, 679; BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20/05 - BVerwGE 128, 1, juris Rdnr. 41; OVG Münster…, Urteil vom 01.12.2011 - 8 D 58/08.AK - juris Rdnr. 662).

• EuGH, 07.09.2004 - C-127/02

  Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging
• BVerwG, 05.09.2012 - 7 B 24.12

  Steinkohlekraftwerk; FFH-Verträglichkeit; Erhaltungsziel; Critical Load; …
• VG Halle, 28.08.2012 - 4 A 51/10

  Präklusion bei der Umweltverbandsklage
• OVG Niedersachsen, 10.03.2010 - 12 ME 176/09

  Vereinbarkeit des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (Umwelt-RBG) mit …
• VG Neustadt, 30.06.2011 - 4 K 61/11

  Gemeinde Steinweiler unterliegt im Raumordnungsstreit gegen geplantes …
• VG Hannover, 20.09.2012 - 12 A 5497/10

  Unzulässigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Erweiterung …
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.1994 - 10 S 966/94

  Planungshoheit der Gemeinde: kein Eingriff durch Verlängerung einer Genehmigung …
• VG München, 27.03.2012 - M 1 K 11.5898

  Masthähnchenstall mit 39.900 Tierplätzen; angrenzendes FFH-Gebiet; fehlerhafte …
• BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10

  Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; …
• EuGH, 10.01.2006 - C-98/03

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuGH, 20.10.2005 - C-6/04

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• BVerwG, 01.04.2004 - 4 C 2.03

  Planfeststellung; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; Gebietsauswahl; …
• BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93

  Sektenveranstaltungen - § 14 GewO, Art. 4 GG, Einbindung in den …
• BVerwG, 22.03.2010 - 7 VR 1.10

  Klagerecht eines Umweltverbandes; Antrag, aufschiebende Wirkung gegen …
• BVerwG, 10.11.2009 - 9 B 28.09

  FFH-Verträglichkeitsprüfung; erhebliche Beeinträchtigung; Erhaltungsziel; …
• BVerwG, 14.09.2010 - 7 B 15.10

  Einwendungsausschluss; Präklusion; Ausschlussfrist; öffentliche Bekanntmachung; …
• BVerwG, 12.04.2005 - 9 VR 41.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; vorläufiger Rechtsschutz; Antragsfrist; …
• VGH Hessen, 16.09.2009 - 6 C 1005/08

  Befugnis von Vereinigungen i. S. d. EGRL 35/2003 §§ 2, 3 zur Geltendmachung von …
• EuGH, 15.10.2009 - C-263/08

  Djurgården-Lilla Värtans Miljöskyddsförening - Richtlinie 85/337/EWG - …
• BVerwG, 26.11.2007 - 4 BN 46.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; FFH-Gebiet; erhebliche Beeinträchtigung; …
• BVerfG, 09.12.1970 - 1 BvL 7/66

  Deutsch-Niederländischer Finanzvertrag
• EuGH, 20.09.2007 - C-304/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 4.03

  Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
• BVerwG, 11.11.2009 - 4 B 57.09

  Grünes Licht für Verlängerung der Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens …
• EuGH, 03.03.2011 - C-50/09

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• OVG Niedersachsen, 28.08.2008 - 7 K 1269/00

  Klage eines Naturschutzverbandes gegen den Planfeststellungsbeschluss für die …
• VGH Bayern, 19.04.2011 - 8 ZB 10.129

  Einwendungsausschluss für anerkannten Naturschutzverband; wörtliche …
• BVerwG, 22.03.1995 - 11 A 1.95

  Mitwirkungsrecht der anerkannten Naturschutzverbände - Planfeststellung - …
• EuGH, 26.05.2011 - C-538/09

  Kommission / Belgien
• VGH Bayern, 24.09.2012 - 8 C 12.1595

  Streitwertbeschwerde, Streitwert für Verbandsklage
• VGH Bayern, 24.05.2011 - 8 ZB 10.1007

  Berufungszulassung (abgelehnt); Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 25.08.1994 - 5 S 193/93

  Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlußberufung, hier: Genehmigungspflicht …
• BVerwG, 10.01.2012 - 7 C 20.11

  Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erneut auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichtshofs

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - 2 L 11/16

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …

  Die Verlängerung einer Frist i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG durch einen Bescheid gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG ist kein zulässiger Gegenstand einer Verbandsklage gemäß § 2 Abs. 1 UmwRG (vgl. Urt. d. Senats v. 28.11.2013 - 2 L 157/12 -, juris RdNr. 47;… VG Halle, Urt. v. 28.08.2012 - 4 A 51/10 -, juris RdNr. 469;… ThürOVG, Urt. v. 17.06.2015 - 1 LO 369/14 -, juris Rdnr. 77; a.A. VG Weimar, Urt. v. 27.02.2013 - 7 K 224/11 We, juris RdNr. 378; OVG BBg, Beschl. v. 05.09.2014 - OVG 11 WS 44.14 -, juris RdNr. 19; Beschl. v. 22.04.2016 - OVG 11 S 23.15 -, juris RdNr. 31;… Jarass, a.a.O., § 18 RdNr. 20).
• OVG Thüringen, 17.06.2015 - 1 KO 369/14

  Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 …

  - 1. Senat - 1 KO 369/14 Verwaltungsgericht Weimar - 7. Kammer - 7 K 224/11 We Im Namen des Volkes Urteil In dem Verwaltungsstreitverfahren.
• VG Weimar, 13.03.2017 - 7 E 155/17

  Umweltrechtsbehelf eines Umweltverbandes nach § 2 Abs. 1 UmwRG, zur …

  Danach kann eine nach § 3 UmwRG anerkannte inländische oder ausländische Vereinigung, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen, gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 UmwRG unter anderem gegen Entscheidungen im Sinne des § 2 Abs. 3 UVPG über die Zulässigkeit von Vorhaben, für die eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen kann, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung einlegen, wenn die Vereinigung rügt, dass die Entscheidung Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen und für die Entscheidung von Bedeutung sein können, widerspricht, und darüber hinaus geltend macht, in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Förderung der Ziele des Umweltschutzes durch die Entscheidung berührt zu sein (…vgl. Jarass, BImSchG, Kommentar, 10. Aufl. 2013, zu § 6 Rdnr. 72; vgl. VG Weimar, Urteil vom 27.02.2013 - 7 K 224/11 We - S. 40 ff.).

  Zu den Zielen des Antragstellers gehören gemäß § 2a der Satzung unter anderem der Schutz, die Pflege und die Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, der Schutz der Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft sowie die Durchsetzung unter anderem des Natur- und Umweltrechts und des Immissionsschutzrechts (vgl. VG Weimar, Urteil vom 27.02.2013 - 7 K 224/11 We - S. 42).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2016 - 11 S 23.15

  Klagebefugnis eines anerkannten Naturschutzverbandes gegen …

  31 Dabei kann dahinstehen, ob sich die hier allein in Betracht kommende Verbandsklagebefugnis des Beigeladenen gem. § 2 Abs. 1 UmwRG (auch) daraus ergibt, dass - wie das Verwaltungsgericht im vorangegangenen Verfahren unter Hinweis auf die Entscheidung des VG Weimar (Urteil v. 27. Februar 2013 - 7 K 224/11 We -, juris Rn 375 ff.; dagegen inzwischen OVG Thüringen, Urteil v. 17. Juni 2015 - 1 KO 369/14 -, juris Rn 77 f.) in Erwägung gezogen hat - der auf Grundlage des § 18 Abs. 3 BImSchG ergangene Bescheid über die Verlängerung der Errichtungsfrist als solcher eine "sonstige" Entscheidung i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) UmwRG i.V.m. § 2 Abs. 3 UVPG darstellt oder als (unselbständiger) Teil einer von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UmwRG erfassten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsentscheidung den für die Genehmigungsentscheidung geltenden Vorschriften unterliegt.
• VG Weimar, 15.10.2013 - 7 K 1366/11

  Immissionsschutzrecht; Biogasanlage; Klagebefugnis; Einwirkungsbereich; …

  Den immissionsschutzrechtlichen Verfahrensvorschriften kommt keine drittschützende Wirkung zu, weshalb der Kläger zu 2. deren Verletzung nicht als die Verletzung eigener Rechte geltend machen kann (vgl. OVG Koblenz…, Urteil vom 07.12.2011 - 1 A 10597/11 - juris Rdnr. 25; anders ggf. für Umweltverbände nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, vgl. VG Weimar, Urteil vom 27.02.2011 - 7 K 224/11.We - juris).
• VG Weimar, 30.09.2014 - 7 E 923/14

  Errichtung und Betrieb einer Biomethangasanlage in Nordhausen

  Diese sogenannte "materielle Präklusion" bedeutet den Ausschluss aller nicht rechtzeitig vorgebrachten Einwendungen in einem sich an das Genehmigungsverfahren anschließenden Rechtsbehelfsverfahren, d.h. den Verlust des geltend gemachten Abwehrrechts (vgl. VG Weimar, Urteil vom 27.02.2013 - 7 K 224/11.We - S. 66 ff. des amtlichen Umdrucks; OVG Münster…, Urteil vom 01.12.2011 - 8 D 58/08.AK - juris Rdnr. 186 m.w.N.; VGH Mannheim…, Urteil vom 20.07.2011 - 10 S 2102/09 - ZUR 2011, 600, juris Rdnr. 77 m.w.N.).
• VG Weimar, 30.09.2014 - 7 E 925/14

  Zum Rechtsschutz gegen den Sofortvollzug einer immissionsschutzrechtlichen …

  Diese sogenannte "materielle Präklusion" bedeutet den Ausschluss aller nicht rechtzeitig vorgebrachten Einwendungen in einem sich an das Genehmigungsverfahren anschließenden Rechtsbehelfsverfahren, d.h. den Verlust des geltend gemachten Abwehrrechts (vgl. VG Weimar, Urteil vom 27.02.2013 - 7 K 224/11.We - S. 66 ff. des amtlichen Umdrucks; OVG Münster…, Urteil vom 01.12.2011 - 8 D 58/08.AK - juris Rdnr. 186 m.w.N.; VGH Mannheim…, Urteil vom 20.07.2011 - 10 S 2102/09 - ZUR 2011, 600, juris Rdnr. 77 m.w.N.).